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Hinweise zum Datenschutz im Petitionsverfahren

Mit dieser Datenschutzerklärung möchte der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Sie darüber informieren, wie Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen eines Petitionsverfahrens verarbeitet werden und warum dies erfolgt.

Kontaktdaten der Verantwortlichen für die Datenverarbeitung:

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Deutschland
Telefon: (0385) 525-0
E-Mail: poststelle@landtag-mv.de
Internet: www.landtag-mv.de
Der Landtag wird vertreten durch Frau Landtagspräsidentin Birgit Hesse.

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist

Herr Wolfgang Popp
Schlossstr. 1
19053 Schwerin
Deutschland
Telefon: (0385) 525-2014
E-Mail: datenschutzbeauftragter@landtag-mv.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten werden nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang und zur Durchführung des Petitionsverfahrens auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO in Verbindung mit Artikel 17 Grundgesetz bzw. Artikel 10 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Datenschutzordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern verarbeitet.

Bei den verarbeiteten Daten handelt es sich um Anrede, Name, Anschrift sowie ggf. Land/Bundesland, Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die sich aus dem Petitionssachverhalt ergeben.

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden (insbesondere an die zuständigen Landesministerien und sonstige der Kontrolle des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterliegende Stellen) und ggf. auch an Landtage anderer Bundesländer, den Deutschen Bundestag oder das Europäische Parlament erfolgt nur im jeweils für die Bearbeitung Ihrer Eingabe erforderlichen Umfang im Rahmen des Petitionsverfahrens.

Sofern uns von den genannten Stellen auch zusätzliche Daten zu Ihrer Person übermittelt werden, werden diese nach den gleichen Grundsätzen verarbeitet. Dabei weisen wir darauf hin, dass alle im Rahmen des Petitionsverfahrens Unterrichteten zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Umgang mit personenbezogenen Daten

Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, mit denen Ihre Person bestimmt werden kann und die zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre Adress- und Kontaktdaten und andere, im Petitionsschriftverkehr genannte personenbezogene Informationen. Wir erheben und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist.

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden regelmäßig für die Dauer von zwei Wahlperioden nach Eingang der Petition gespeichert.

Online eingereichte Petitionen

Die bei Nutzung des Online-Formulars erhobenen Daten werden auf dem Server nur bis zur Aktivierung des Links in der Bestätigungs-E-Mail durch den Petenten zwischengespeichert und nach dem Ablauf von zwei Wochen automatisch vollständig gelöscht. Daten von Petenten beziehungsweise ihren Petitionen sind zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar.

Von allen Petenten wird die IP-Adresse erfasst, um ein Fehlertracking zu ermöglichen. Eine personenbezogene Auswertung erfolgt nicht.

Zur Absicherung der Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten werden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Die gesamte Kommunikation zwischen Webserver und Petent erfolgt unter Nutzung des sicheren https-Protokolls.
  • Die Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten vom Webserver zum Sekretariat des Petitionsausschusses erfolgt verschlüsselt.
  • Die auf dem Webserver temporär gespeicherten Daten werden verschlüsselt gespeichert.

Sammelübersicht und Berichterstattung

Der Petitionsausschuss hat als vorbereitendes Beschlussorgan des Landtages die Pflicht, dem Landtag zu den von ihm behandelten Petitionen Beschlüsse in Form von Sammelübersichten vorzulegen und dazu einen Bericht zu erstatten. Diese Sammelübersichten und Berichte werden in regelmäßigen Abständen erstellt und sind als Landtagsdrucksache auch auf der Internetseite des Landtages abrufbar. Die darin enthaltenen Petitionen werden unter Hinweis auf die Petitionsnummer sowie mit ihrem wesentlichen Inhalt und der Empfehlung des Petitionsausschusses zum Abschluss der Petition mit Begründung aufgeführt.

Ihre Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung

Sie erhalten auf Antrag kostenlose Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden (Artikel 15 DS-GVO); auch kann ein Anspruch auf Datenübertragung bestehen (Artikel 20 DS-GVO). Ihnen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Anrecht auf Berichtigung falscher personenbezogener Daten zukommen (Artikel 16 DS-GVO) sowie ein Recht auf Löschung (Artikel 17 DS-GVO) oder Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Artikel 18 DS-GVO). Auch kann ein Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung bestehen (Artikel 21 DS-GVO).